Sonntag, 30. April 2023
Samstag, 29. April 2023
Noch mehr „grüner“ Filz: Habeck-Vertrauter verschafft seinem Trauzeugen Top-Job
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) gerät wegen familiärer Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter in seinem Geschäftsbereich zunehmend unter Druck. Jetzt soll sogar die Neubesetzung eines Postens überprüft werden, nachdem herausgekommen ist, dass der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer („Grüne“), der Trauzeuge des engen Habeck-Vertrauten, Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, ist. Dieser weitere Fall von offenkundiger Vetternwirtschaft in Habecks Zuständigkeitsbereich hat dazu geführt, dass das Ministerium nunmehr von sich aus den Vorsitz der Dena-Geschäftsführung untersucht. Eine mögliche Befangenheit sei nicht auszuschließen, hieß es. Pikant: Graichen, politischer Spitzenbeamter im Habeck-Ministerium, war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Dena-Geschäftsführung. Die Opposition hält Graichen, der die treibende Kraft beim geplanten Heizungsverbot ist, für nicht mehr tragbar. Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten bereits in der Vergangenheit für scharfe Kritik gesorgt. So arbeitet Graichens Schwester Verena Graichen bei der Naturschutzorganisation BUND. Verena Graichen wiederum ist verheiratet mit dem Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner („Grüne“).
Freitag, 28. April 2023
Donnerstag, 27. April 2023
Deutschland nimmt EU-weit die meisten Asylbewerber auf
Wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte, nahm die Zahl der positiven Entscheidungen um 40 Prozent auf 384.245 zu. 2021 lag der Wert demnach bei 275.040. Deutschland stellte fast 160.000 positive Bescheide, was 41 Prozent aller europäischen Anträge entspricht. Es folgten Frankreich mit 13 Prozent, Italien (10) und Spanien (9).
44 Prozent aller Migranten, die einen Schutzstatus erhielten, wurden nach Eurostat-Angaben als Flüchtling anerkannt. 31 Prozent bekamen subsidiären und 25 Prozent humanitären Schutz. Subsidiärer Schutz gewährt Deutschland unter anderem dann, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe droht. Fast jeder Dritte derjenigen, die einen Schutzstatus erhielten, kam aus Syrien, 23 Prozent kamen aus Afghanistan und 6 Prozent aus Venezuela.
Mittwoch, 26. April 2023
Dienstag, 25. April 2023
Montag, 24. April 2023
Sonntag, 23. April 2023
Festnahme nach Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio
Fünf Tage nach der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio ist in der Nacht zum Sonntag ein 26-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. An diesem Montag werde der syrische Staatsangehörige dem Haftrichter vorgeführt.
Bei dem Angriff waren am Dienstagabend vier Menschen mit einer Hieb- und Stichwaffe schwer verletzt worden – ein 21-Jähriger schwebt weiter in Lebensgefahr.
Samstag, 22. April 2023
Freitag, 21. April 2023
In Berlin steigt die Kinder- und Jugendkriminalität stark an
Die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren stieg um 4160 auf 24.799 Personen. Die Behörden verzeichneten auch eine Zunahme der Jugendgruppengewalt um 366 auf 1873 Fälle, was einem Anstieg um 24,3 Prozent entspricht.
Eine starke Zunahme registrierte die Polizei bei tatverdächtigen Kindern. Dort kletterte die Zahl um 532 auf 2331 tatverdächtige Kinder, was einer Erhöhung um 29,6 Prozententspricht. Ebenso stark fiel der Anstieg bei jugendlichen Tatverdächtigen aus. Hier kletterte die Anzahl um 1482 auf 8478 erfasste Tatverdächtige. Ein Plus um 21,2 Prozent.
Auch bundesweit ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern (93.095, plus 35,5 Prozent) auffällig hoch. Das sind auch deutlich mehr Personen als 2019 (72.890). Zudem weist die Statistik 189.149 tatverdächtige Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren aus (2019: 177.082).
In Berlin verzeichneten die Behörden auch allgemein eine Zunahme von Straftaten von insgesamt 7,8 Prozent auf 519.827 Fälle – ein Plus von 37.700 Fällen.
2019 vermeldete die Polizei insgesamt noch 513.426 Fälle.
Im vergangenen Jahr stieg auch die Anzahl der festgestellten Opfer um 12.591 auf 95.547, was einem Plus von 15,2 Prozent entspricht. In 3317 Fällen war ein Messer das Tatmittel – 540-mal mehr als im Jahr zuvor und ein Anstieg von 19,4 Prozent.
Zugleich verringerte sich in der Hauptstadt auch die Aufklärungsquote von Straftaten von 45,3 auf 44,9 Prozent. Die Häufigkeitszahl – also die erfassten Fälle pro 100.000 Einwohner – für Straftaten ist laut Polizei von 13.158 auf 14.135 gestiegen,
Laut Polizei wurden im vergangenen Jahr insgesamt 136.570 Tatverdächtige und damit 10.202 mehr als 2021 ermittelt.
Der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße hat sich hingegen von 39,4 Prozent auf 41,9 Prozent erhöht.
Auch immer mehr Polizisten sind Opfer einer Gewalttat geworden. Die erfassten Fälle erhöhten sich um 157 auf 8726 und die der Feuerwehr und sonstiger Rettungsdienste um 66 auf 307, was einem Anstieg von 27,4 Prozent entspricht.
Donnerstag, 20. April 2023
Mittwoch, 19. April 2023
Dienstag, 18. April 2023
Jeden dritten Tag kehrt ein abgeschobener Afghane nach Deutschland zurück!
367 abgeschobene Afghanen sind seit 2020 wieder nach Deutschland eingereist, darunter dürften sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger und Gewalttäter befinden. Seit 2020 wurden rund 31.000 illegale Einreisen aus Afghanistan registriert. Insgesamt seien mehr als 141.000 Afghanen nach Deutschland gelangt.
Montag, 17. April 2023
Chinesisches „Polizeirevier“ in New York? FBI nimmt zwei mutmaßliche Agenten fest
Laut Menschenrechtlern betreibt China derartige Büros weltweit – auch in Deutschland.
Deutsche Schule mit fast 100 Prozent Migrationshintergrund: 40 Sitzenbleiber schon in der ersten Klasse!
Die Gräfenauschule in Ludwigshafen schlägt Alarm: 40 Erstklässler der Grundschule müssen wahrscheinlich die erste Klasse wiederholen. Die Schule liegt im Hemshof in Ludwigshafen-Nord, einem Migranten-Brennpunkt. In der Schule selbst haben 98 Prozent der Schüler einen sogenannten Migrationshintergrund. Einige von ihnen würden eingeschult, ohne Deutsch zu können, beklagt Schulleiterin Barbara Mächtle. Impressionen aus einem Land, dessen einziger Rohstoff einmal Bildung war!
Sonntag, 16. April 2023
Samstag, 15. April 2023
Freitag, 14. April 2023
Sozialparadies Deutschland: Wie die Anti-Deutschland-Ampel ganz Europa mit Migranten flutet!
Schon mehr als jeder dritte Bürgergeld-Empfänger hierzulande hat laut „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) einen sogenannten Migrationshintergrund.
Es sei klar, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“, sagte Mitsotakis der „Bild“-Zeitung. In der Übersetzung meint der Grieche: Sogenannte Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, haben sich überhaupt nur wegen der Sozialleistungen in Deutschland auf den Weg in die EU gemacht.
Im ersten Quartal 2023 (Stichtag 28. März) wurden in der Europäischen Union bereits jetzt rund 237.000 Asylbewerber registriert – vier Mal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!
► Ein alleinstehender Erwachsener erhält monatlich 410 Euro „Taschengeld“. Erwachsene im gemeinsamen Haushalt stehen jeweils 369 Euro zu. ► 14-17-Jährige bekommen jeweils 364 Euro; 6-13-Jährige erhalten 304 Euro; für Kinder bis zu 5 Jahren gibt es 278 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat (Steuerzahler) die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Möbel. Auch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket kann in Anspruch genommen werden (z.B. Klassenfahrten, Schulbedarf, Sport, Kultur). DOCH ES KOMMT NOCH BESSER: Anerkannte Asylbewerber (Ukraine-Flüchtlinge sowieso) haben Anspruch auf das sogenannte Bürgergeld (früher „Hartz IV“)! Hier lässt es der deutsche Steuerzahler richtig krachen: ► Der Bürgergeld-Regelsatz liegt bei 502 Euro für eine alleinstehende Person. Bei zwei Partnern werden jeweils 451 Euro gezahlt. ► 14-17-Jährige: 420 Euro; 6-13-Jährige: 348 Euro; bis 5 Jahre: 318 Euro. Zum Vergleich: In Griechenland liegt das monatliche Durchschnittseinkommen von Singles bei ca. 1.560 Euro brutto. Bei Berufseinsteigern sogar nur zwischen 800 und 1.150 Euro.
Nach Angaben des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) wurden im vergangenen Jahr hierzulande rund 14.200 Asylerstantragsteller registriert, die zuvor einen Schutztitel in Griechenland erhalten hatten. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits gut 2.000 Antragsteller.