Mittwoch, 25. Oktober 2023

„Zeigt sich erneut, dass Faeser die Gefahr des radikalen Islamismus nicht ernst genug nimmt“

 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248181008/Antisemitismus-Faeser-nimmt-die-Gefahr-des-radikalen-Islamismus-nicht-ernst-genug.html

Die Regierung hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Terrorhelfer-Netzwerks Samidoun angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Die Union macht Faeser (SPD) deshalb angesichts des Judenhasses auf deutschen Straßen schwere Vorwürfe. Auch die FDP hadert mit der Innenministerin.

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